Auf Initiative der Bonner save me - Kampagne stellten die Fraktionen von Die Linke., CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP sowie die BIG-Gruppe den folgenden interfraktionellen Antrag, der mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde:

Antragstext

1. Der Rat der Bundesstadt Bonn fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, einen Beitrag zur Linderung der Flüchtlingsproblematik in Nordafrika zu leisten. Insbesondere sollen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR in Deutschland aufgenommen werden.
2. Der Rat der Bundesstadt Bonn erklärt bei entsprechenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene in diesem Zusammenhang unter Bekräftigung des Beschlusses zur Unterstützung der Save-Me-Kampagne (Drs. 0911164) seine Bereitschaft, durch Aufnahme in Bonn einen Beitrag zur Minderung der humanitären Flüchtlingskatastrophe in Nordafrika zu leisten.

Begründung

Alleine im Lager Choucha des UNHCR leben mittlerweile rund 5.000 Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika bzw. Libyen ohne Perspektive auf Rückkehr. Es liegt eine humanitäre Notlage vor, die der internationalen Solidarität bedarf. Auch Deutschland sollte einen Beitrag leisten, um akute Not zu lindern und den Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. In diesem Zusammenhang sollte der Rat ein Signal gegenüber Bund und Land abgeben und zugleich vor dem Hintergrund der bereits bekräftigten grundsätzlichen Solidarität mit der örtlichen Save-Me-Kampagne die Bereitschaft erklären, sich selbst durch Aufnahme an der Hilfe auch konkret zu beteiligen.

zum Dokument im Bonner Ratsinformationssystem

15. Juli 2011: Erklärung von Anna Caelers (Bonner Grüne)

18. Juli 2011: Presseerklärung von Michal Faber (DIE LINKE)